Türkei weitet Repression gegen Opposition aus

(14. April 2009/tl.) – Kritiker der türkischen Regierungspartei von Ministerpräsident Erdogan geraten zunehmend unter Druck. Intellektuelle und Journalisten, die der islamistischen AKP von Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan kritisch gegenüber stehen, wurden von der Polizei festgenommen und verhört.

Türkischen Medienberichten zufolge wurden mindestens 21 Personen verhaftet. Damit haben die türkischen Behörden ihre Ermittlungen gegen Kritiker der islamistischen Regierungspartei ausgeweitet.

Polizisten durchsuchten die Zentrale des Fernsehsenders Kanal B und nahmen auch dessen Eigentümer, Professor Mehmet Haberal, fest. Prof. Haberal ist der Gründer der Baskent Universität in Ankara.

Ehemals festgenommen und verhört wurden auch die ehemaligen Universitätspräsidenten von Malatya und Samsun, Fatih Hilmioglu und Ferit Bernay. Das berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Professor Mehmet Haberal soll, so die Vorwürfe der Behörden, zusammen mit anderen Verfechtern der säkularen Gesellschaftsordnung, die Bildung einer politischen Bewegung vorbereitet haben.

Die Verfahren gegen oppositionelle Intellektuelle und Journalisten begannen bereits 2007. Sie werden mit dem Verdacht einer „Verschwörung zum Sturz der Regierung“ begründet.

In den westlichen Medien finden die Repressionen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle und regierungskritische Medien ein geringes Echo.