Menschenrechte: Westerwelle gegen Nooke

(08. Dezember 2009/fa.) – Bleibt Günter Nooke (CDU) der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung? Bislang galt als sicher, dass der bekennende Christ dieses Amt erneut übertragen bekommt. Jetzt drängt die FDP auf einen Wechsel im Amt.

Günter Nooke hat sich in seiner bisherigen Amtszeit Respekt verdient. So fand er klare Worte zur Menschenrechtssituation in China und Russland und hat sich auch klar für verfolgte Christen eingesetzt.

Nooke war einer der wenigen Politiker, die sich für eine klare Linie gegenüber dem Iran aussprachen. „Unsere Politik ist viel zu leisetreterisch der iranischen Führung gegenüber“, hatte Nooke im Sommer diesen Jahres in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt. „Kaum einer traut sich zu sagen, dass eine islamische Republik Iran menschenrechtsfeindlich ist. Wenn wir die Einhaltung der Menschenrechte in Iran wollen, müssen wir offen jene ermutigen, die das Ende der islamischen Republik fordern“, so Günter Nooke.

Aussenminister Guido Westerwelle will Günter Nooke, der zu DDR-Zeiten Mitglied einer kirchlichen Oppositionsgruppe war, ablösen und durch jemanden von der FDP ersetzen. Ob auch ein eventueller Menschenrechtsbeauftragter der FDP so klare Worte zur Menschenrechtslage in Iran finden wird, kann als fraglich gelten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dass Günter Nooke gute Arbeit geleistet habe. Der Berliner CDU-Politiker hat nach Auffassung der Kanzlerin „als profilierter Beauftragter eigene Akzente gesetzt und damit auch einiges in Bewegung gesetzt“.