Hugo Chavez: Ich, ich bin das Volk!

(25. Januar 2010/tl.) - Venezuela wandelt sich in schnellem Tempo zu einer Diktatur. Nachdem bereits zahlreiche Bürgerrechte massiv eingeschränkt sind, gibt es inzwischen kaum noch Pressefreiheit. Die letzten oppositionellen Fernsehsender liess Chavez jetzt abschalten.

Hugo Chavez unterdrückt immer brutaler die Freiheitsrechte der Bürger Venezuelas. Jetzt hat Chavez, der den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" propagiert, sechs weitere Fernsehsender aus dem Kabel nehmen lassen. Davon betroffen ist auch der populäre Sender RCTV, der immer wieder kritisch über das Chavez-Regime berichtet hatte. Im vergangenen Jahr hat Chavez 34 unabhängige Radio- und Fernsehsender verboten.

Die Sender wurden ohne Vorwarnung aus dem Kabelnetz genommen und können nicht mehr empfangen werden. Auf einer Grosskundgebung vor seinen Anhängern sagte er, das "sozialistische Programm" müsse entschlossen fortgesetzt werden. Er verlangte er  von ihnen "absolute Loyalität", berichtet die französische Nachrichtenagentur afp. Alles andere, so Chavez, sei "Verrat". Er rief seinen Gefolgsleuten zu: "Ich, ich bin das Volk!".

Mehrere oppositionelle Politiker sind breits ins Ausland geflüchtet. So etwa  Carlos Ortega, der langjährige Vorsitzende des venezolanischen Gewerkschaftsbundes. Auch Antonio Ledesma, einer der führenden Oppositionellen des Landes ist geflüchtet und hat in Lima offiziell um Asyl ersucht.

Damit hat Chavez die venezolanische Presse weitgehend unter seine Kontrolle gebracht. Die Printmedien sind bereits massiven Repressalien ausgesetzt. Sie hatten über die ausufernde Korruption berichtet und die diktatorischen Methoden von Hugo Chavez kritisiert.

Im August vergangenen Jahres schlugen mitten in Caracas Chavez-Leuten zwölf regierungskritische Redakteure krankenhausreif. Darunter war auch der Vorsitzende des Nationalen Journalistenverbandes (CNP), Ubaldo Arrieta.

Chavez unterstützt offen das iranische Atomprogramm. Venezolanische Techniker und  Wissenschaftler halten sich in Iran auf. Er wolle gemeinsam mit Ahmadinedschad "den Kampf gegen den Imperialismus intensivieren", hatte Chavez erkärt. Venezuela ist weltweit eines der Länder mit den grössten Uran-Lagerstätten. Wie Ahmadinedschad hetzt auch Hugo Chavez gegen Israel. Seine antisemitsiche Rhetorik blieb nicht ohne Folgen. Auf die jüdische Gemeinde wurde ein Anschlag verübt.

In Venezuela bietet Chavez offenbar Terroristen der Hisbollah, die von Iran finanziert wird, Unterschlupf. Ganze Regionen wurden zum Sperrgebiet erklärt, berichten Oppositionelle.

An kolumbianische Terroristen lieferte Chavez schwere Waffen. Das wurde ebenfalls im August vergangenen Jahres bekannt, als bei Terroristen und der kolumbianischen Narco-Guerrila Waffen gefunden wurden, die erst kurz zuvor von Schweden an Venezuela verkauft worden waren.