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Kultur der Verantwortungslosigkeit
(20.Juli 2011/tl.) – Die EU ist jetzt eine Transferunion. Das «System Griechenland» ist dasselbe, das in ganz Europa herrscht.
Der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs hat sich in einem historisch zu nennenden Schritt zu einer Transferunion gewandelt. Aus dem bis 2013 gültigen «Euro-Rettungsschirm» ist damit eine institutionalisierte Schuldenbegleichungsinstitution für (buchstäblich) hoffnungslos verschuldete Staaten geworden. Das Versprechen der deutschen Kanzlerin, kein Land werde im Stich gelassen, signalisiere eine grenzenlose Hilfsbereitschaft, meint die Wirtschaftsjournalistin Dorothea Siems. Deutschland geht damit finanzielle Verpflichtungen ein, die «prinzipiell ohne Limit» sind.
Dass dieses System auf tönernen Füssen steht, zeigt sich daran, dass auch die Geberländer heillos überschuldet sind. Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts, sieht «unermessliche Lasten» auf den Steuerzahler zukommen. Die Marktdisziplin werde völlig ausser Kraft gesetzt, was der weiteren Schuldenmacherei Tür und Tor öffne.
Griechenland gönnt sich einen Wohlstand, der jenseits der erwirtschafteten Verhältnisse liegt. Der öffentliche Sektor ist sogar für europäische Verhältnisse aufgebläht und ineffizient, zudem ist er von einer systemimmanenten Korruption durchdrungen. Jeder zweite Arbeitnehmer ist in der einen oder anderen Weise beim Staat beschäftigt, trägt also nichts zu den öffentlichen Einnahmen bei, sondern kostet solche. Dass ein solches System nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand.
Der frühere Abgeordnete Alexandros Lykourezos sagt, in Griechenland herrsche die «rosfeti-Kultur»: Der Bürger meine, der Staat habe «die Aufgabe, nein, die Pflicht, die Probleme der Bürger zu lösen». Die berufliche Idealvorstellung sei: «Schule, Studium, Beamtenstube, dank der Hilfe des persönlichen Abgeordneten». Griechenland leistet sich viermal so viele Lehrer wie Finnland, dennoch ist das Bildungssystem der Finnen eines der erfolgreichsten in Europa, jenes der Griechen eines der schlechtesten. Jahrelang wurde «Arbeit» im öffentlichen Dienst und in Amtsstuben bezahlt, die unnötig und unproduktiv ist.
Griechenland hat in gesteigerter Weise vorgelebt, was ganz Europa kennzeichnet. Ein anmassender Staat betreibt mit der Alimentierung von allem und jedem vor allem sein eigenes bürokratisches Wachstum. Die Vorstellung von persönlicher Verantwortung, sowohl des Politikers wie des Bürgers, wird sukzessive untergraben, ausgehöhlt.
Nicht nur Griechenland, auch Deutschland leidet an einem übermächtigen Staat, der aus freien Bürgern staatsgläubige Untertanen und Abhängige macht, meint der Wirtschaftsfachmann und Buchautor Günter Ederer. Durch den immer grösser werdenden bürokratischen Apparat und die stetig steigenden Ausgaben entstehe eine «Kultur der Verantwortungslosigkeit». Deutschland finanziert neben der krakenhaft wachsenden Bürokratie durch die Sozialausgaben privaten Konsum. Dieses Geld fehlt da, wo es später Früchte tragen könnte – etwa bei der Bildung. Die USA und Länder in Asien geben im Vergleich einen deutlich höheren Anteil ihrer Wirtschaftsleistung für Schulen und Universitäten aus.
Wenn das System zu kollabieren droht, stilisieren sich die von dem verkehrten System sowohl versorgten wie entmündigten Bürger als «die Empörten», als «Wutbürger». Im Vergleich mit den Demonstrationen der jungen Leute, die in arabischen Ländern für ihre Freiheit auf die Strasse gehen, wirken die Demonstrationen für feste Arbeitsplätze in unproduktiven Tätigkeiten beim Staat und frühe Rente eigentümlich deplatziert.
Ein Lebenswandel, der auf mehr Schulden basiert als solchen, die man auch verlässlich zurückbezahlen kann, ist ethisch inakzeptabel. Auf dieser Praxis basiert der politisch-soziale Komplex, von dem vermeintlich jeder solange profitiert – bis das ganze System zusammenbricht.
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