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Tunesien vor einer schwierigen Wahl
(21. Oktober 2011/tl.) – Tunesien war das erste Land im muslimischen Raum, das in einem mutigen Aufstand die Gewaltherrschaft abgeschüttelt hat. Am Sonntag wird eine verfassungsgebende Versammlung gewählt. Werden sich die Hoffnungen auf ein freies Tunesien erfüllen?
Jahrzehntelang lebten die Tunesier in einer harten Diktatur – ohne Meinungs- und Pressefreiheit und ohne eine Möglichkeit der freien politischen Willensbildung und –bekundung. Die tunesische Revolution, die eine Kettenreaktion in der arabischen Welt auslöste, ist vorüber, jetzt kommt eine erste und entscheidende Nagelprobe auf die Zukunft des nordafrikanischen Landes.
Mehr als hundert Parteien werben um die Stimmen der Wähler. Es gibt in Tunesien nach dem langen bleiernen Schweigen unter der Diktatur keine demokratischen Strukturen, keine Traditionen demokratischer Willensbildung. All das muss sich erst herausbilden. Die Chancen für ein Gelingen sind in Tunesien wahrscheinlich besser als etwa in Ägypten, aber als gut kann man sie nicht bezeichnen.
Vor allem junge Frauen haben bei der Revolution eine wichtige Rolle gespielt. Viele sind unerschrocken für demokratische Rechte eingestanden. Den demokratisch gesonnenen Kräften in Tunesien wird es zu schaffen machen, dass die Islamisten – anders als die demokratischen Parteien – über organisatorische Strukturen verfügen. Mit den Moscheen haben sie Örtlichkeiten der Vernetzung und zugleich Orte, an denen ihr Anliegen einer breiten Öffentlichkeit vermittelt wird. Deshalb blicken viele Tunesier, die sich eine Öffnung des Landes wünschen und eine freie Entwicklung, mit Sorge auf diese Wahl.
Die islamistische Partei Ennahda ist die bekannteste der hundert Parteien, die jetzt zur Wahl antreten. Sie wird von der saudischen Regierung finanziell unterstützt. Sie gibt sich gemässigt. Den Islamisten ist bewusst, dass die Menschen nach so langer Zeit der Unterdrückung keine Lust auf weitere Jahre der Unfreiheit haben. Es werde keine Scharia-Gesetzgebung geben, keine Kleidervorschriften für Frauen, Religionsfreiheit für alle, verspricht die islamistische Partei.
Dass diese Versprechen nach einem Wahlsieg eingehalten werden ist eine trügerische Hoffnung. Noch hat die Revolution in Tunesien nicht gesiegt.
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