|
Protest: Deutschland schwächt Iran-Sanktionen
(25. Oktober 2011/tl.) – Ungeachtet der verschärften westlichen Sanktionen gegen die „islamische Republik“ Iran wegen deren Atomprogramm empfängt die aus Bundesmitteln finanzierte „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) heute den Vizewirtschaftsminister des Iran, Mohammad Reza Farsin. Er wird mit Vertretern des Bundestages zusammentreffen, unter anderem dem aussenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner. Damit macht sich die Bundesregierung erneut zum Vorreiter politischer Bestrebungen, die Sanktionen gegen das iranische Regime zu unterlaufen.
Bereits gestern hatte sich der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz, mit dem Vertreter des iranischen Regimes getroffen, welches einem UN-Bericht zufolge allein im Jahr 2010 300 Menschen in geheimen Exekutionen ermordet hat und zusätzlich im Jahr 2010 offiziell mehr als 200 Menschen exekutieren liess.
Gegen die Veranstaltung mit dem hochrangigen Vertreter des iranischen Regimes regt sich Widerstand. Heute findet um 11.30 Uhr vor dem Gebäude der DGAP in der Rauchstrasse 17/18 in Berlin, wo die Begegnung mit Mohammad Reza Farsin stattfindet, eine Demonstration statt, zu der die Initiative „Stop the Bomb“ aufruft. Bei den Gesprächen hochrangiger deutscher Politiker mit Mohammad Reza Farsin geht es um eine mögliche Energiekooperation mit dem Iran, aber auch um die Möglichkeit einer „Partnerschaft“ bei der „Bewältigung der Probleme in Afghanistan“.
Michael Spaney, Mitglied der Stop the Bomb-Initiative, warnte vor der Einschätzung, Deutschland habe bezüglich Afghanistan gemeinsame Interessen mit dem Iran. Es sei empörend, das „Mitglieder des Deutschen Bundestages auf diese Weise die Sanktionen gegen das iranische Regime schwächen“.
Auch Paulo Casaca, der Leiter des South Asia Democratic Forum (SDAF), der zur Zeit eine Delegation von afghanischen Frauenrechtlerinnen in Europa begleitet, warnt vor dieser Einschätzung: „Anstatt den Einfluss des iranischen Regimes in Afghanistan zu stärken, sollten westliche Staaten die demokratischen Kräfte im Land unterstützen“.
Der Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Seibel dokumentierte unlängst in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass Deutschland offenbar einen grundlegenden Wechsel seiner aussen- und sicherheitspolitischen Orientierung eingeleitet hat. Sichtbar wurde das an der Libyenpolitik der Bundesregierung, als Deutschland sich gegen den Westen und an die Seite von Russland und China stellte. Sogar die arabischen Nationen hatten sich für den NATO-Einsatz in Libyen ausgesprochen, um das libysche Volk vor Gaddafi zu schützen.
Nach Ansicht von Prof. Wolfgang Seibel sieht die Bundesregierung in den „neuen Kraftzentren“ die in der muslimischen Welt entstehen, „zwingend notwendige Bausteine einer Weltregierung“. Das erkläre, weshalb Deutschland an der Seite von China und Russland nach „strategischen Partnerschaften“ mit solchen Ländern eingehen wolle.
„Trotz aller Lippenbekenntnisse“ sei eine „wertgebundene Aussenpolitik“ für die Bundesregierung offenbar wenig attraktiv, da sie zu Spannungen mit den „neuen Kraftzentren in der Welt führen“ können.
zurück
|
|
 |
© FACTUM ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung nur mit
Genehmigung der Redaktion. |
|
|
|
|
|
|
|
|
factum online RSS
