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Morden ohne Skrupel, in Serie
(19. Dezember 2011/tl.) – Die öffentliche Reaktion trat nach dem Bekanntwerden der Mordserie einer deutschen Neonazi-Gruppe mit einer gewissen Verzögerung ein. Halb war es eine Schockstarre, halb das Nicht-verstehen-Können dessen, was da geschehen war.
Die Taten haben etwas Ungeheuerliches. Fast ein Jahrzehnt lang agierte ein terroristisches Trio junger Neo-Nazis ungehindert. Sie überfielen in dieser Zeit mindestens 14 Banken. Wann immer es ihnen beliebte, machten sie sich auf den Weg und ermordeten einen Menschen, der aus ihrer Sicht kein Lebensrecht hat, weil er Ausländer ist, Zuwanderer aus der Türkei oder Griechenland. In der teils jahrelangen Zeit zwischen den Morden kamen den Tätern keine Skrupel. An irgendeinem Tag machten sie sich wieder auf den Weg und ermordeten einen weiteren Menschen. Elf Mal gingen sie aus dem Haus, das Leben eines Menschen auszulöschen, einfach so. Einmal traf es eine Polizistin. Diese Brutalität und Kaltblütigkeit erinnere an die Untaten jener NS-Mörder, denen «es gefiel, ihren Opfern in die Augen zu sehen», schrieb Thomas Schmid, Chefredakteur einer grossen deutschen Tageszeitung.
Die Reaktion, die dann einsetzte, war einem Rechtsstaat angemessen. Bundestagspräsident Lammert verlas eine von allen Fraktionen unterstützte Erklärung, eine Art Bekenntnis: «Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten.» Das war recht gesprochen.
Den zehn Jahren des Mordens entsprechen zehn Jahre voller Fahndungspannen – trotz zehntausender Beamter des Bundes und der Länder, vor allem des Bundeskriminalamtes und der Verfassungsschutzämter. Ausgerechnet in seinen Kernaufgaben versagt der Staat. Vielleicht auch, weil er seine Aufmerksamkeit Nichtigem und Verkehrtem widmet. In dieses Bild passt auch das dilettantische Vorgehen bei dem Versuch, die NPD zu verbieten. Die Partei war so stark mit verdeckten Ermittlern durchsetzt, dass unklar war, ob man jetzt die «Geheimen» verbietet oder die NPD. Ein Gericht musste das Verbotsverfahren stoppen.
Es gibt gute Gründe, das Treiben dieses braunen Haufens zu unterbinden, dessen Niedertracht sich unter anderem daran zeigt, dass er sich immer wieder in einer Weise zu den Verbrechen der Nationalsozialisten bekennt, die jeder versteht, der es verstehen will. Jüngstes Beispiel ist das Plakat aus dem Berliner Wahlkampf, auf dem sich ein grinsender Parteiführer Vogt unter dem Slogan «Gas geben!» auf einem Motorrad präsentiert. Fotos zeigen ihn bei Naziaufmärschen neben einem der jetzt verhafteten mutmasslichen Mörder.
Noch besorgniserregender als die Existenz dieser Partei der bösartig Unbelehrbaren ist, dass Teile ihrer Ideologie salonfähig geworden sind. Judenfeindschaft und das Gerede vom Finanzkapitalismus, der «alles steuert» (und natürlich «jüdisch» ist), findet sich links, rechts und in der Mitte des politischen Spektrums.
Die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt ist offenbar höher, als bislang von Polizei und Justiz eingeräumt. Die Amadeu-Antonio-Stiftung beziffert die Zahl der Todesopfer mit 182. Darunter befinden sich Obdachlose, Ausländer, aber auch Menschen, die sich dem Treiben der Nazis in den Weg stellten, und Holocaust-Überlebende wie der 92-jährige Alfred Salomon, der in einem Altenheim von einem Altnazi misshandelt wurde und daraufhin einen Herzanfall erlitt.
Dem harten Kern von Rechtsradikalen und Rechtsterroristen kommt man mit Kuschelkurs nicht bei. Robust muss der Rechtsstaat Kante zeigen. Soziale Streichelprogramme werden die Rechtsverbohrten nicht bekehren. Dass echte Umkehr nicht ausgeschlossen ist, zeigt der Fall des rechtsradikalen Mörders Johannes Kneifel. Er hat sich im Gefängnis zu Jesus Christus bekehrt.
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