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Europa-Politiker: EU arbeitet nicht sauber
(31. Juli 2007/idea) - Paul van Buitenen sieht noch immer Probleme: Die Betrugsbekämpfung lässt zu wünschen übrig.
Die EU-Bürokratie arbeitet immer noch nicht sauber. Diese Diagnose stellt einer, der es wissen muss: Der niederländische Europa-Abgeordnete und frühere EU-Beamte Paul van Buitenen hatte Ende der neunziger Jahre den grössten Betrugs- und Korruptionsskandal in der Geschichte der EU aufgedeckt. Aufgrund seiner Recherchen musste 1999 die gesamte EU-Kommission zurücktreten. Die Enthüllungsaktion begründete der Protestant mit seinem Christsein.
Seit 2004 gehört er dem EU-Parlament an, nachdem er bei der Europawahl in den Niederlanden mit seiner Liste „Europa Transparent“ auf Anhieb 7,3 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Auch heute noch gibt es Missmanagement und Mauscheleien in der EU-Verwaltung, wie der 50-Jährige der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe 31. Juli) berichtete.
„Viele der von der Europäischen Kommission beschlossenen Mechanismen zur Kontrolle des Gemeinschaftshaushalts funktionieren nicht.“ Von den Reformen, die die Prodi-Kommission (1999-2004) angekündigt hatte, ist van Buitenen tief enttäuscht. Versagt hätten selbst die zur wirkungsvolleren Finanzkontrolle eingerichteten Gremien. Warner würden nicht ernst genommen. Wer die Öffentlichkeit über Missstände informiere, riskiere, eher bestraft als belohnt zu werden.
Van Buitenen war nach seien akribisch belegten Enthüllungen 1999 auf einen Posten nach Luxemburg abgeschoben worden. Noch heute sähen ihn einstige Kollegen als Nestbeschmutzer an, so die FAZ.
Er selbst betrachtet sich als Einzelkämpfer gegen den Sumpf in der EU-Verwaltung. So kritisiert er das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Die EU könne nicht wirkungsvoll gegen Betrügereien und Korruption vorgehen, wenn das eigens dafür eingerichtete Amt grosse Schwachstellen aufweise.
Van Buitenen will bei der Europawahl im Juni 2009 erneut antreten. Aus seinem Glauben macht er keinen Hehl. Schon ins einem nach dem Korruptionsskandal veröffentlichten Buch „Unbestechlich für Europa“ berichtete er, wie er Christ wurde und wie ihm der Glaube die Kraft gab, die Missstände in der EU trotz heftigen Drucks seiner Vorgesetzten aufzudecken.
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