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Schweiz: Bundesratswahl reisst tiefe Gräben auf
(13. Dezember 2007/rh.) – Die Nicht-Wiederwahl von Christoph Blocher als Bundesrat, bei gleichzeitiger Wahl seiner Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf reisst nicht nur Gräben innerhalb der SVP auf, sondern trennt auch die evangelischen Kleinparteien EVP und EDU noch mehr.
Die neue Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat nach eigenen Aussagen „nie ernsthaft daran geglaubt“ gewählt zu werden. Die Abwahl von Christoph Blocher kam aber nicht nur für sie, sondern vermutlich für die ganze Schweiz völlig überraschend.
Wie geteilt die Meinungen darüber sind, das zeigen auch die unterschiedlichen Reaktionen der beiden christlichen, evangelischen Kleinparteien, der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der Evangelischen Volkspartei (EVP).
Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) bedauert die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher. Wie die EDU in einer Stellungnahme schreibt, gestatteten es die „Wahlintrigen von SP, CVP-EVP-GLP und GP“ der SVP, trotz zwei gewählten SVP-Bundesräten aus der Regierung auszutreten. Dies ist aus Sicht der EDU „parteipolitische Machtpolitik und fehlende Respektierung einer zwar unbequemen, aber demokratisch gefällten Wahl durch das Parlament“. Bei der Bundesratswahl vom 12. Dezember habe nicht nur Christoph Blocher verloren, sondern die ganze Schweiz.
Die EVP hingegen teilte mit, sie freue sich über die Wahl von Frau Widmer-Schlumpf. Damit sei der bewährten Konkordanz Genüge getan. Christoph Blocher habe in den vergangenen vier Jahren „sein Amt missbraucht, um damit Parteipolitik zu betreiben, die Gewaltentrennung mehrfach verletzt, seine Kompetenzen überschritten und politische Gegner in für eine Magistratsperson unangebrachte Weise verunglimpft“.
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