Schweizer stimmen über Betäubungsmittelgesetz ab

(23. Juli 2008/fa.) - Es blieben nur hundert Tage Zeit um 50000 Unterschriften gegen das neue Betäubungsmittelgesetz zu sammeln. Doch die vor allem von der EDU geführte Aktion hatte Erfolg.

Nach Prüfung der eingereichten Unterschriften blieben 51 969 gültige Unterschriften, wie die Bundeskanzlei mitteilte. Das Referendum hatte das Komitee "Nein zum Betäubungsmittelgesetz" eingereicht.

Das Komitee wendet sich gegen "eine Liberalisierung der Drogenpolitik". Das Gesetz vernachlässige die Abstinenz, hielt das Komitee bei der Abgabe der Unterschriften fest. Die aktuelle Situation des Drogenmissbrauchs sei alarmierend. Zudem befürchtet das Komitee eine Ausweitung der Heroinverschreibung auf Kokain.

Komitee-Mitglied und EDU-Nationalrat Christian Waber meinte: "Ein weiteres Referendumswunder wurde uns von Gott geschenkt."

Gleichentags veröffentlichte das Gegenkomitee - das Komitees für ein Ja zum revidierten Betäubungsmittelsgesetz - eine Medienmitteilung. Darin ist von «religiös-fundamentalistischen Eiferern" die Rede, welche mit dem Referendum "einen Rückschritt in die Zeit der offenen Drogenszenen provozieren wollen».

Als "traurig und skandalös" bezeichnet Waber die Tatsache, dass auch der Verein christlicher Fachleute im Rehabilitations- und Drogenbereich (VCRD) diese Medienmitteilung mitträgt und im Gegenkomitee vertreten ist.

Damit dürfte es zur selben Situation kommen wie bei der "Minarett-Initiative": Überzeugte Christen auf beiden Seiten werden in diesem politischen Fragen an vorderster Front im Vorfeld der Abstimmungen gegeneinander antreten.