Minarettinitiative hat Vorrang

(20. August 2008/fa.) - Der Schweizer Bundesrat will die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» noch vor der Herbstsession verabschieden.

Der Regierung hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, ihm die Botschaft noch vor dem kommenden 15. September zu unterbreiten. Das teilte die Bundeskanzlei mit.

Die Volksinitiative für ein Verbot für den Bau neuerMinarette ist Anfang Juli mit knapp 115 000 Unterschriften in Bern eingereicht worden.

Schon damals nahm der Bundesrat - völlig entgegen den üblichen Gepflogenheiten bei Volksbegehren - umgehend ablehnend Stellung.

Für die Regierung scheint der Fall klar zu sein. Es stehe ausser Zweifel, dass der Bundesrat den Stimmberechtigten und dem Parlament die Initiative zur Ablehnung empfehlen werde, sagte Bundespräsident Pascal Couchepin.

Die Initianten erhoffen sich in den nächsten Monaten vor der Abstimmung eine intensive Diskussion über Inhalte und Ziele des Islam.