Bundesrat will Minarette nicht verbieten

(27. August 2008/fa.) – Die Schweizer Regierung lehnt die Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten» ab.

Der Initiativtext lautet knapp und verständlich: „Der Bau von Minaretten ist verboten». Dieser Satz soll dem Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden.

Die Initianten begründen ihr Anliegen damit, dass Minarette keineswegs nur religiöse Symbole seien, sondern Eroberungszeichen mit politischem Machtanspruch. Zudem seien sie für die freie Religionsausübung auch aus muslimischer Sicht nicht zwingend erforderlich. Die rund 350 000 in der Schweiz lebenden Muslime könnten ihre religiösen Bräuche auch in einer Moschee ohne Minarette ausüben.

Die Initiative war am 8. Juli mit 113 540 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

Der Schweizer Bundesrat sieht – entgegen vielfach gehörter Vermutungen – im Initiativbegehren keine Verletzung von zwingendem Völkerrecht. Die Initiative sei deshalb gültig, schreibt die Landesregierung in ihrer Botschaft. Insbesondere der von allen Staaten anerkannte Kernbestand der Menschenrechte werde nicht verletzt.

Allerdings verstosse die Initiative gegen eine Reihe international garantierter Menschenrechte wie die Religionsfreiheit oder das Diskriminierungsverbot. «Der absolute und ausnahmslos formulierte Initiativtext lässt eine völkerrechtskonforme Auslegung kaum zu.»

Der Bundesrat sieht die Initiative „im Widerspruch zu zentralen Werten der schweizerischen Bundesverfassung“ stehend und schreibt, sie wäre "ein völlig unverhältnismässiger Eingriff in die kantonalen Kompetenzen“. Die lokalen Behörden seien am besten in der Lage, über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Errichtung solcher Bauten zu entscheiden.

Ungeeignet ist die Initiative nach Ansicht des Bundesrates auch für die Verhinderung und Bekämpfung gewalttätiger Aktivitäten extremistisch-fundamentalistischer Kreise, wie die Initianten es vorsehen. Vielmehr würde ein Verbot von Minaretten den religiösen Frieden gefährden und die Integration der moslemischen Bevölkerung beeinträchtigen, schreibt die Landesregierung.

Deutlich wird auch, dass die Regierung besorgt ist über das Ansehen der Schweiz im Ausland. Die Annahme der Volksinitiative würde im Ausland auf Unverständnis stossen und könnte sich «negativ auf die Sicherheit schweizerischer Einrichtungen und die Interessen der Schweizer Wirtschaft auswirken».

Die Lancierung der Anti-Minarett-Initiative hatte Eingang in die Medien verschiedener islamischer Staaten gefunden und Kritik ausgelöst. Der Bundesrat hatte deshalb von Beginn weg und ungewöhnlich rasch angekündigt, die Initiative abzulehnen. Dass die Kritik auch aus Ländern kommt, in denen nicht nur der Kirchturmbau, sondern der Bau von Kirchen überhaupt verboten ist, wurde vom Bundesrat nicht kommuniziert.