Neues iranisches Gesetz ist inakzeptabel

(25. September 2008/idea.) – Als „vollkommen inakzeptabel“ hat EKD-Auslandsbischof Martin Schindehütte (Hannover) ein neues Gesetz im Iran bezeichnet, das den „Abfall vom Islam“ mit der Todesstrafe bedroht. Es spreche „allen Grundsätzen eines respektvollen Verhältnisses der Religionen untereinander Hohn“, so Schindehütte.

Der Gesetzentwurf hatte am 9. September das Parlament der Islamischen Republik passiert. 196 Abgeordnete stimmten dafür, 7 dagegen, und 2 enthielten sich der Stimme. Der sogenannte Wächterrat muss das Gesetz noch bestätigen. „Ich kann nur hoffen, dass es nicht soweit kommt“, erklärt Schindehütte. Das Gesetz verletze die Menschenrechte fundamental.

Der Auslandsbischof verweist darauf, dass das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Religionsgemeinschaft der Baha’i und gegen zum Christentum übergetretene Muslime in den ersten Monaten dieses Jahres bereits grosse Befürchtungen ausgelöst habe, die durch das Gesetz nun bestätigt würden. Eine derart diskriminierende Gesetzgebung berge die Gefahr, dass nicht nur staatliche Organe im Iran gegen Konvertiten vorgehen, sondern auch eine Atmosphäre der Herabwürdigung und Verurteilung entstehe, in der sich auch Privatpersonen und religiöse Gruppen zu Übergriffen und Gewalttaten berechtigt fühlen. Ebenso drohe ein Vorgehen gegen die bisher tolerierten Kirchen.

Der Auslandsbischof verweist auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN und warnt, dass der Iran sich immer mehr aus der internationalen Staatengemeinschaft hinausbewege. Angesichts der aktuellen Entwicklung stünden für die EKD auch die begonnenen Konsultationen mit schiitischen Religionsvertretern aus dem Iran in Frage.

Für Mitte Oktober sind Gespräche unter Einbeziehung anderer europäischen Kirchen geplant. Unter den gegebenen Umständen könne es dafür nur ein Thema geben, so Schindehütte: „die Religionsfreiheit und die Menschenrechte.“

Von den 65 Millionen Einwohnern Irans sind 99 Prozent Muslime. Die Zahl der Muslime, die zum Christentum übergetreten sind, wird auf 250.000 geschätzt. Daneben gibt es 125.000 bis 150.000 meist armenische und assyrische Christen.