Kritik am deutschen Handel mit dem Regime in Iran

(03. Dezember 2008/fa.) – Ungeachtet der Sanktionen gegen das iranische Regime, wegen dessen Strebens nach der Atombombe, entwickelt sich das Geschäft Deutschlands mit Iran sehr gut. Für dieses Jahr wird mit einem Rekordergebnis im deutsch-iranischen Handel gerechnet.
Am Rande einer Tagung der „Deutsch-Iranischen-Handelskammer“ in Hamburg wurde Kritik daran laut.

Deutschland ist der mit Abstand grösste Handelspartner der iranischen Diktatur. In diesem Jahr sind die deutschen Exporte in den Iran erneut angestiegen. 2008 wird mit fünf Milliarden Euro Exportvolumen voraussichtlich ein Rekordjahr.

Die Tagung der Deutsch-Iranischen-Handelskammer diente auch dem Zweck, interessierten Geschäftsleuten das nötige Know-How zu vermitteln, um trotz Sanktionen die Geschäfte profitabel zu gestalten.

Zu den Referenten der Tagung zählte auch ein Vertreter der Bank Melli Iran, die sich zu 100 Prozent im Besitz des iranischen Regimes befindet und seit Juni 2008 mit EU-Sanktionen belegt wird. Geschäfte mit derartigen Unternehmen kommen somit unmittelbar der Diktatur zugute, sagen Kritiker dieser Handelspolitik.

Vertreter der Kampagne „STOP THE BOMB“, betonen, dass der Iran auf Devisen durch solche Geschäfte angewiesen ist, um sein Atomprogramm fortsetzen zu können. Diese Kritik an der Unterstützung des iranischen Regimes und dem zwiespältigen Verhalten der Bundesregierung wurde anlässlich der Hamburger Tagung laut.

Andreas Benl, Sprecher der Hamburger Sektion der Kampagne „STOP THE BOMB“, erklärte dazu: „Die Veranstalter der Tagung unterstützen ein Regime, das Frauen und Minderheiten brutal unterdrückt und an der Atomwaffe arbeitet, mit der die angedrohte Vernichtung Israels auch in die Tat umgesetzt werden kann“.

Eine Ausweitung des Handels werten Vertreter der Initiative angesichts „der unverhohlenen Drohungen und der Hetze gegen den Westen und besonders gegen Israel“ als „Skandal“. Die Bundesregierung kritisierte der Sprecher der Initiative mit den Worten: „Während die Kanzlerin und der Bundestag die iranischen Vernichtungsdrohungen wortreich kritisieren, ist die Bundesrepublik Deutschland zugleich der mit Abstand grösste westliche Handelspartner des Iran“.

Statt an einer Ausweitung der Geschäftsbeziehungen zu arbeiten, gelte es, das iranische Regime endlich effektiv politisch und ökonomisch zu isolieren – bevor es für Israel zu spät sei.

Die Erklärungen der Bundesregierung zu den Gefahren des iranischen Regimes und zur Solidarität mit Israel seien unglaubwürdig, wenn nicht einmal Geschäfte, die ganz direkt das iranische Regime stützen, durch wirtschaftliche Sanktionen effektiv unterbunden und die Hermes-Bürgschaften offiziell eingestellt würden.

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Einstellung der staatlichen Hermes-Bürgschaften für Iran-Exporte und den Erlass wirksamer und umfassender Sanktionen auf nationaler, EU- und UNO-Ebene.