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Eine spezifische Blindheit
Ahmadinedschad sei «ohne Zweifel» sein Freund, sagt der türkische
Premier Erdogan. Verkennen die Politiker Europas die Herausforderung
der islamistischen Politik der Türkei?
Thomas Lachenmaier
Der türkische Premier Erdogan ist ein gewiefter Stratege. Zwei sehr
unbescheidenen Vorhaben hat er sein ganzes politisches Handeln
unterworfen. Beides sind Weichenstellungen von historischer Tragweite.
Er verfolgt sie mit Entschlossenheit – und Erfolg.
Das erste Ziel des gläubigen Muslims war, den Einfluss des türkischen
Militärs auf das Land zu begrenzen. Mit eiserner Hand hat das Militär
verhindert, seit den Tagen Atatürks, dass die Islamisten das Sagen
haben. Zuletzt mit dem Staatsstreich von 1980.
Erdogan ist die Herkulesaufgabe gelungen, das türkische Militär an die
Kandare zu nehmen. Das ist ein Epochenwandel. Er hat eine
Staatsdoktrin, die fast ein Jahrhundert lang galt, ausgehebelt.
Vollends deutlich wurde sein Sieg jetzt mit der Ausladung des
israelischen Militärs von einer gemeinsamen Militärübung. Die
strategische Partnerschaft mit Israel war vor einem Vierteljahrhundert
vom Militär begründet worden. Dass Erdogan es sich leisten kann, mit
einer israelfeindlichen Begründung die Übung zu stornieren, zeigt, dass
das Militär die Unterordnung unter die politische Führung akzeptieren
musste. Dass es um einen Richtungsentscheid geht, zeigt auch die
Tatsache, dass die Türkei nur wenige Tage später ein Manöver mit Syrien
durchführte.
Erdogan hat es verstanden, die Türkei als regionale und darüber hinaus
als islamische Führungsmacht zu etablieren – und gleichzeitig dem Land
den Weg nach Europa zu öffnen. Ein erneuter Putsch des Militärs würde
den Einfluss der Türkei vollkommen marginalisieren: Der Weg nach Europa
bliebe versperrt, Einfluss und Anerkennung in der muslimischen Welt
wären dahin. Keine Kraft im Land, auch nicht das Militär, wird dieses
Rad zurückdrehen wollen oder können.
Das zweite strategische Ziel von Recep Tayyip Erdogan ist die Stärkung
des türkisch-islamischen Einflusses nach Westen. Und auch hier kann er
Erfolg verbuchen. Im westlichen Militärbündnis ist eine Aktion gegen
den Willen des NATO-Landes Türkei kaum mehr denkbar. Im Grunde hat er
die NATO als Bollwerk gegen islamische Bedrohungen paralysiert und
überflüssig gemacht. Er selbst verkörpert die Islamisierung: Seine
Verwandlung der säkularen Türkei in eine islamische Gesellschaft ist
weit fortgeschritten. Christen und Juden werden in der Türkei
diskriminiert, von staatlichen Behörden bespitzelt, von staatlichen
Medien verleumdet. Ende des 19. Jahrhunderts waren noch ein Viertel der
Türken Christen. Jetzt ist es nicht einmal ein Prozent und sie können
ihren Glauben nicht frei leben.
Nach der innenpolitischen Öffnung der Türkei für den Islam folgt
dasselbe in der Aussenpolitik. Die massive Hinwendung zum Erzfeind
Syrien, mit dem man plötzlich engsten Schulterschluss demonstriert, hat
nur jene überrascht, die Erdogans strategisches Denken unterschätzen.
Es wird vollends deutlich durch seine Hinwendung zum iranischen
Terror-Regime von Mahmud Ahmadinedschad. Erdogan reiste im Oktober mit
einer hochrangigen Delegation nach Teheran. Dem britischen «Guardian»
sagte Erdogan: «Es gibt keinen Zweifel, dass er (Ahmadinedschad) unser
Freund ist.»
Für die Belastbarkeit der Europäer hat der Muslim ein feines Gespür. Er
glaubt, es sich leisten zu können, offenbar zu Recht, seine Ziele mit
unverfrorener Offenheit zu verfolgen. Er hat einerseits die Schwäche
der europäischen Gesellschaften erkannt, die einer relativistischen
Ideologie anhängen und durch den Mangel an Werten auch keine
Standhaftigkeit mehr haben. Zugleich hat er erkannt und nutzt auch dies
weidlich aus, dass die Türkei das Drehkreuz der Öl- und Gaspipelines
von den Förderländern im Mittleren Osten und in Zentralasien zu den
Verbrauchern im Westen ist und sein wird.
Die europäischen Politiker sehen nicht, was zu sehen ist. Man kann
Erdogan so wenig wie Ahmadinedschad vorwerfen, ein Geheimnis aus seinen
Vorhaben zu machen. Nicht einmal, dass er den iranischen Despoten zu
seinem Freund erklärt und Gastfreundschaft für den Schlächter von
Darfur, Sudans Präsident Omar al-Baschir übt, wird seinen Einfluss in
Europa – so ist zu befürchten – mindern.
Es fällt nicht leicht, eine Erklärung für die Indifferenz der
europäischen politischen Klasse angesichts eines solchen Geschehens zu
finden. Es scheint, als seien die Politiker mit einer spezifischen
Blindheit geschlagen, «so dass sie sich vergeblich mühen», einen Weg zu
finden, mit diesen Herausforderungen umzugehen.
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