|
Kurswechsel in London
Die neue britische Regierung unter David Cameron und Nick Clegg schlägt einen strikt antiisraelischen Kurs ein.
Thomas Lachenmaier
Schlechte Nachricht für Israel: Die neue britische Regierung versucht, sich durch offensiv antiisraelische Töne in der muslimischen Welt, bei den Zuwanderern und dem zunehmenden Teil der Bevölkerung zu profilieren, der gegen Israel eingestellt ist.
Bereits vor der Wahl hatte sich der Wandel angedeutet. Der neue britische Premier David Cameron hatte den Gazastreifen mit einem «Gefängnis» verglichen. Während des Gazakrieges hatte sein jetziger Koalitionspartner und Vizepremier Nick Clegg ein Waffenembargo gefordert – gegen Israel, nicht gegen die Hamas.
Kaum im Amt, verglich David Cameron vor türkischen Geschäftsleuten den Gazastreifen mit einem Gefangenenlager. Als der neue Premier von Gaza als einem Gefangenenlager sprach, meinte er damit nicht, wie man es von einem Vertreter von Europas ältester Demokratie erwarten sollte, dass der Gazastreifen deshalb ein Gefängnis ist, weil die dort regierende Hamas keine freie Presse, keine unabhängige Gerichtsbarkeit und keine Meinungsfreiheit zulässt. Oder weil Oppositionelle gefoltert und ermordet werden, Frauen sich nur verschleiert in der Öffentlichkeit zeigen sollen und keine Religionsfreiheit besteht. Cameron bezeichnete Gaza als Gefängnis, weil Israel nicht zulassen will, dass in Gaza Waffenfreiheit besteht, ungehindert Waffen ins Land geschmuggelt werden dürfen, mit denen Israelis ermordet werden sollen.
Damit reiht sich der britische Premier ein in eine Einheitsfront, in der neben ihm so düstere Gestalten wie Hugo Chavez stehen, der Mann, der derzeit Venezuela zugrunde richtet, der syrische Diktator Assad, der senile kubanische Duce Castro und nicht zuletzt die Islamisten von Hamas und Hisbollah.
Cameron kritisierte in der Türkei auch die Opposition von Frankreich und Deutschland gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Der Premierminister bezichtigte Paris und Berlin der Doppelmoral, weil sie von der Türkei verlangen, die europäischen Grenzen als NATO-Mitglied zu verteidigen, während sie die Tür zur EU nicht öffnen wollen.
Im Atomstreit mit dem Iran könne die Türkei eine vermittelnde Rolle spielen, sagte David Cameron, obwohl ihm nicht entgangen sein wird, dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sich in aller Offenheit an die Seite der iranischen Unterdrücker gestellt hat. Erdogan hat die jahrzehntelange Partnerschaft mit Israel durch eine glasklare Feindschaft ersetzt und bezeichnet den Diktator und Hetzer Ahmadinedschad, der die freie Opposition in Iran foltern und ermorden lässt, als seinen «Freund». Er wird nicht müde, ihn zu umarmen.
Diesen Mann als Vermittler vorzuschlagen, bedeutet, dass man es aufgegeben hat, den Iran davon abhalten zu wollen, in den Besitz der Atombombe zu kommen.
Dass die britische Regierungskoalition aus Konservativen und Liberalen sich in ihrer schmählichen Israelpolitik gegenüber Israel und einer liebedienerischen Politik gegenüber dem Islam einig ist, das ist nicht nur für den jüdischen Staat eine schlechte Nachricht. Es ist auch eine schlechte Nachricht für Grossbritannien und auch für den Westen insgesamt.
|
|
 |
© FACTUM ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung nur mit
Genehmigung der Redaktion. |
|
|
|
|
|
|
|
|
factum online RSS
