«Beunruhigend ist, dass sich Merkels Regierungspolitik weg vom Westen und hin zu Wladimir Putins Russland, der Kommunistischen Partei Chinas und der Islamischen Republik Iran verlagert hat. Europas mächtigster Wirtschaftsmotor, Deutschland, und der Rest der EU haben sich traurigerweise dafür entschieden, sich mit der Islamischen Republik Iran in den drängenden Fragen des iranischen Atomprogramms und ihrer desaströsen Menschenrechtsbilanz zu arrangieren», kommentiert Benjamin Weinthal.
So berät die Bundesregierung Firmen, wie sie die US-Sanktionen gegen den Iran unterlaufen können. Aussenminister Maas hatte mit Miguel Berger einen hohen Beamten mit dieser Aufgabe betraut. «Jeder Cent aus den Geschäften, die dort angebahnt wurden, fliesst direkt in Teherans Terror-Kassen, mit denen die Mullahs ihr eigenes Volk unterdrücken. Alles mit dem Segen des deutschen Aussenministeriums. Das ist nicht nur beschämend, sondern ein Schlag ins Gesicht aller freiheitsliebenden Iraner», kommentierte die «Bild»-Zeitung. Inzwischen wurde Berger zum Staatssekretär im Auswärtigen Amt befördert. 45 Prozent der iranischen Importe aus der EU kommen aus Deutschland, berichtet der Verband der iranischen Banken in Europa. Deutschland exportierte Waren im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro in den Iran, eine Steigerung von 31 Prozent zum Vorjahr.
Richard Herzinger kommentiert in «die Welt», dass es sich bei der Vernichtungsdrohung des Iran gegen Israel «keineswegs nur um irgendeine schrullige Marotte der Mullahs in Teheran handelt, sondern um den Kern ihrer Staatsideologie und damit das zentrale Staatsziel der Islamischen Republik Iran. Mit dem Besitz von Atomwaffen hätte das iranische Regime die Mittel in der Hand, um dieses Ziel tatsächlich zu realisieren – selbst wenn ein nuklearer Angriff auf Israel vermutlich auch den atomaren Untergang des Iran bedeuten würde». Er erinnert daran, dass die Führung des Iran in «einer apokalyptischen Wahnwelt» lebt, «derzufolge wir unmittelbar vor der grossen endzeitlichen Schlacht zwischen Gläubigen und Ungläubigen stehen. Inmitten von Krieg und Chaos soll dann der verborgene 12. Imam, der Mahdi, als Messias zurückkehren, um Allahs ewiges Reich des Friedens auf Erden zu errichten».
factum-Autor Roman Nies erinnert an die Gesinnung des iranischen Regimes, dem keine Rechnung getragen wird: «Das grosse Interesse der Bundesregierung an dem Handelspartner Iran dürfte mitursächlich dafür sein, dass man mit Verbrechern wie den Führern des Iran, die zu Juden die identische Einstellung des Vernichtungswillens haben wie die Nazis, gute Beziehungen pflegt.» Die Organisation «Fürbitter für Israel» («Intercessors for Israel») ruft zum Gebet für Deutschland auf, dass sich die Regierung von ihrer Politik abwendet, die auf die Teilung Israels hinwirkt – «für eine grundsätzliche Wende unserer Politik». Das biblische Wort ist klar, die Geschichte ist der empirische Beweis für die Wahrheit dieses Wortes: Es liegt kein Segen auf Nationen, die sich gegen die Nation wenden, die Gott selbst erschaffen hat und die im Zentrum seines Handelns mit den Menschen steht. «Irret euch nicht! Gott lässt sich nicht spotten. Denn was der Mensch sät, das wird er ernten» (Gal. 6,7).
Meldung aus factum 01/2021.